Satzung pro barrierefrei - bad driburg

eingetragener Verein (e.V.)

mit ehrenamtlichem Vorstand.

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Satzung 

pro barrierefrei - bad driburg 

eingetragener Verein (e.V.) 

mit ehrenamtlichem Vorstand 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr 

(1) Der Verein trägt den Namen pro barrierefrei - bad driburg e.V. 

(2) Er hat den Sitz in Bad Driburg.

(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn eingetragen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des  Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Behinderte durch bürgerschaftliches Engagement.

(2) Er bezweckt insbesondere die Förderung der Inklusion. 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 

die Förderung und Teilhabe am öffentlichen Leben, durch geplante und begleitete  Aktivitäten und Aktionen, Teilnahme an Aktivitäten mit Infostand, Organisation und Durchführung von angemeldeten Demonstrationen,gefördert werden soll ebenfalls die Orientierung in fremden Städten in Bezug z.B. auf die Nutzung des örtlichen ÖPNV und die damit verbundene Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen.

 

Durch die Mitwirkung aller Vereinsmitglieder möchte pro barrierefrei - bad driburg e.V. Barrieren abbauen, im öffentlichen Raum ebenso wie im privaten Umfeld. Dazu gehört  auch das Stellen von Anträgen bei der Stadt nach den erforderlichen Paragraphen. Auch Ortsbegehungen zur Klärung von Sachverhalten ist Teil des Vereins. Eine informative Website mit wertvollen Links gehört genauso dazu wie die Vermittlung  zwischen Bedarf und Angebot.

 

(3) Der Verein darf alle sonstigen Geschäfte betreiben, die der Erreichung und Förderung  des Hauptzwecks des Vereins unmittelbar oder mittelbar dienlich sind. Er kann sich an  anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen und solche gründen oder  übernehmen. Er kann andere wegen Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit  steuerbegünstigte Organisationen, die denselben Hauptzweck verfolgen, unterstützen. 

§ 3 Gemeinnützigkeit 

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln  des Vereins. 

 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder

     durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft 

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele  unterstützt.

 

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste  

Mitgliederversammlung angerufen werden.

 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod beziehungsweise bei  juristischen Personen durch deren Auflösung.

 

(4) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche 

     Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen.

 

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder    

     trotz Mahnung mit dem Beitrag für 1 Jahr im Rückstand bleibt, kann es durch den    

     Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. 

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung  beziehungsweise Stellungnahme gegeben werden.

 

(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach  Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung einberufen werden, die  abschließend entscheidet. 

§ 5 Beiträge 

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der  

Mitgliederversammlung. 

Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der  Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. 

§ 6 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind: 

die Mitgliederversammlung 

der Vorstand 

§ 7 Mitgliederversammlung 

(1)  Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie wird vom    Vorstandsvorsitzenden geleitet, solange die Mitgliederversammlung keinen anderen  wählt. 

 

(2) Die Mitgliederversammlung kann digital stattfinden.

 

(3)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das  Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 25 Prozent der Vereinsmitglieder  schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

 

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich1 durch den Vorstand unter  Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger  Bekanntgabe der Tagesordnung. 

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als 

zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

 

Liegt keine Mail-Adresse vor, muss die zuletzt mitgeteilte postalische Adresse genutzt werden.

 

1Dies schließt die Ladung per E-Mail oder Messengerdienst ein. 

 

(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist  grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser  Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. 

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung  schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch  einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des  Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und  über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. 

Die nachfolgende Aufzählung stellt lediglich eine Vereinsinterne Anordnung dar, wo die Mitgliederversammlung einzubeziehen ist.

Die Folgenden Punkte Stellen keine einschränkungen dem § 8 der Satzung nach außen da.

Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands 

Aufgaben des Vereins 

An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz 

Beteiligung an Gesellschaften 

Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr 

Genehmigung des (alternativ: geprüften) Jahresabschlusses 

Aufnahme von Darlehen 

Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (siehe § 5) 

Satzungsänderungen 

Auflösung des Vereins 

(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig  anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied  hat eine Stimme. Es ist jedoch im Vorfeld auf postalischem oder digitalem Weg  wahrnehmbar. Das Stimmrecht ist in besonderen Einzelfällen übertragbar.

 

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei  Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.



(8) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung grundsätzlich im  Rahmen einer Einzelwahl gewählt; die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass eine  Blockwahl zulässig ist. Auf Antrag muss die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden. 

§ 8 Vorstand 

(1)Der Vorstand besteht aus fünf Personen, die nicht dem Kreis der hauptamtlichen oder  nebenamtlichen MitarbeiterInnen angehören dürfen. 

(2)Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der Vorstand und die beiden Stellvertretungen. Er  vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind  gemeinsam vertretungsberechtigt. 

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.  Im Falle eines Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds können die verbliebenen Mitglieder  bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. 

 

(4)Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende wird von der  

Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. 

 

(5)Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange  im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. 

 

(6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat  insbesondere folgende Aufgaben: 

Aufstellen von Jahresvoranschlag und Jahresrechnung 

Beschlüsse über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern des Vereins 

Fachaufsicht über die Arbeitsbereiche des Vereins

 

(7)Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer  bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme  teilzunehmen. 

 

(8) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu  Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die Vorsitzende/n schriftlich unter Einhaltung einer  Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn  mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

 

(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

 

(10) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder  fernmündlich gefasst werden, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem  Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste  Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandmitglied zu  unterzeichnen. 

 

(11) Die Mitglieder der Organe des Vereins nehmen ihre Aufgabe grundsätzlich ehrenamtlich war.

     Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung ( “Ehrenamtspauschale”) nach § 3 Nr. 26a ESTG ausgeübt werden.

     Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 

§ 9 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung 

(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾- Mehrheit der durch die Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Über  Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn  auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung  hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene  neue Satzungstext beigefügt wurden. 

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen  Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese  Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt  werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen 

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind  schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. 

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung 

(1)Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der  Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach  rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. 

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke  fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Förderverein für soziale Arbeit  Paderborn e.V., der es zur Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung im  Kreis Höxter zu verwenden hat. 

§ 12 Salvatorische Klausel 

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind oder werden, soll die  Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Für diesen Fall  soll die nichtige Bestimmung der Satzung durch eine rechtsgültige Regelung ersetzt werden,  die dem angestrebten Zweck, soweit als möglich, entspricht. In gleicher Weise ist im Wege  der ergänzenden Vertragsauslegung zu verfahren, sofern sich bei der Durchführung der  Satzung herausstellt, dass die Satzung eine ergänzungsbedürftige Lücke enthält. 

Gerichtsstand: Bad Driburg  

Ort, Datum 

Bad Driburg, 18.06.2021 

 

geändert nach §9 Absatz 2 am 06.10.2021 

für die Eintragung in Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn

 

geändert nach §9 Absatz 2 am 13.12.2021 

für die Erlangung der bezeichnung “gemeinnütziger Verein” , beim Finanzamt Höxter 

 

Unterschriften