Vereinssatzung

Logo des Vereins probarrierefrei - bad driburg  e.V.
Logo des Vereins probarrierefrei - bad driburg e.V.

 

Satzung

pro barrierefrei - bad driburg

eingetragener Verein (e.V.)

mit ehrenamtlichem Vorstand

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr 


(1) Der Verein trägt den Namen pro barrierefrei - bad driburg e.V. 

(2) Er hat den Sitz in Bad Driburg. 

(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Brakel eingetragen. 

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 



§ 2 Vereinszweck 


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 


Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Behinderte sowie die Förderung des 

bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke. 


(2) Er bezweckt insbesondere die Förderung der Inklusion. 

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 


Die Förderung und Teilhabe am öffentlichen Leben, durch geplante und begleitete 

Aktivitäten und Aktionen, z.B. Ausflüge, 


Teilnahme an Veranstaltungen mit Stand, 


Organisation und Durchführung von angemeldeten Demonstrationen, Kurztrips, 

verlängerte Wochenendausflüge in andere Städte mit Übernachtungen sowie 


die Förderung der Selbständigkeit in Bezug auf die Nutzung des ÖPNV. 


Durch die Mitwirkung aller Vereinsmitglieder möchte pro barrierefrei - bad driburg e.V. 

Barrieren abbauen, im öffentlichen Raum ebenso wie im privaten Umfeld. Dazu gehört 

auch das Stellen von Anträgen bei der Stadt nach den erforderlichen Paragraphen. 


Auch Ortsbegehungen zur Klärung von Sachverhalten ist Teil des Vereins. 

Eine informative Website mit wertvollen Links gehört genauso dazu wie die Vermittlung 

zwischen Bedarf und Angebot. 


(3) Der Verein darf alle sonstigen Geschäfte betreiben, die der Erreichung und Förderung 

des Hauptzwecks des Vereins unmittelbar oder mittelbar dienlich sind. Er kann sich an 

anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen und solche gründen oder 

übernehmen. Er kann andere wegen Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit 

steuerbegünstigte Organisationen, die denselben Hauptzweck verfolgen, unterstützen. 


  

§ 3 Gemeinnützigkeit 


(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln 

des Vereins. 

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder 

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 


  

§ 4 Mitgliedschaft 


(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt. 

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. 

Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von drei Wochen 

nach der Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste 

Mitgliederversammlung angerufen werden. 

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod beziehungsweise bei 

juristischen Personen durch deren Auflösung. 

(4) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. 

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 1 Jahr im Rückstand bleibt, kann es durch den 

Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. 

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung beziehungsweise Stellungnahme gegeben werden. 

(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung einberufen werden, die abschließend entscheidet. 


  

§ 5 Beiträge 


Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. 


Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der 

Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. 


  

§ 6 Organe des Vereins 


Organe des Vereins sind: 


• die Mitgliederversammlung 

• der Vorstand 


  

§ 7 Mitgliederversammlung 


(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie wird vom Vorstand geleitet, solange die Mitgliederversammlung keinen anderen wählt. 

(2) Die Mitgliederversammlung kann digital stattfinden. 

(3)Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 25 Prozent der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. 

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich¹ durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. 

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 

Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. 

(5) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. 

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. 


Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über


• Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands 

• Aufgaben des Vereins 

• An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz 

• Beteiligung an Gesellschaften 

• Entlastung des Vorstands für das abgelaufene Geschäftsjahr 

• Genehmigung des (alternativ: geprüften) Jahresabschlusses 

• Aufnahme von Darlehen 

• Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (siehe § 5) 

• Satzungsänderungen 

• Auflösung des Vereins 


(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es ist jedoch im Vorfeld auf postalischem oder digitalem Weg wahrnehmbar. Das Stimmrecht ist in besonderen Einzelfällen übertragbar. 

(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei  

Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

(8) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung grundsätzlich im Rahmen einer Einzelwahl gewählt; die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass eine Blockwahl zulässig ist. Auf Antrag muss die Wahl in geheimer Form durchgeführt werden. 


     ¹Dies schließt die Ladung per E-Mail oder Messengerdienst ein. Liegt keine Mail-Adresse vor, muss die zuletzt mitgeteilte postalische Adresse genutzt werden. 


     ²Die aufgeführten Punkte stellen nur Beispiele dar, und die Liste ist keinesfalls abschließend. Es ist zu beachten, dass (alle Punkte von) Satzung, Geschäftsordnung und Dienstvertrag übereinstimmen und es keine abweichenden Regelungen gibt. 


  

§ 8 Vorstand 


(1)Der Vorstand besteht aus fünf Personen, die nicht dem Kreis der hauptamtlichen oder  

nebenamtlichen MitarbeiterInnen angehören dürfen. 

(2)Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der Vorstand und die beiden Stellvertretungen. 

Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind  

gemeinsam vertretungsberechtigt. 

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Im Falle eines Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds können die verbliebenen Mitglieder  

bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. 

(4)Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende wird von der  

Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. 

(5)Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. 

(6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat  

insbesondere folgende Aufgaben³


• Aufstellen von Jahresvoranschlag und Jahresrechnung 

• Beschlüsse über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern des Vereins 

• Fachaufsicht über die Arbeitsbereiche des Vereins 

• … 


(7)Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen. 

(8) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu  

Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die Vorsitzende/n schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

(9) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 

(10) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder  

fernmündlich gefasst werden, wenn 2/3 der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandmitglied zu unterzeichnen. 

(11) Die Vorstandsmitglieder können eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene  

Entschädigung erhalten, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. 


Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. 


  


       ³Die aufgeführten Punkte stellen nur Beispiele dar, und die Liste ist keinesfalls abschließend. Es ist zu beachten, dass (alle Punkte von) Satzung, Geschäftsordnung und Dienstvertrag übereinstimmen und es keine abweichenden Regelungen gibt. 


  

§ 9 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung 


(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾- 

Mehrheit der durch die Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden. 

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen  

Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden. 


  

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen 


Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. 


  

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung 


(1)Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Förderverein für soziale Arbeit Paderborn e.V., der es zur Förderung der Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung im Kreis Höxter zu verwenden hat. 


  

§ 12 Salvatorische Klausel 


Sofern einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Für diesen Fall soll die nichtige Bestimmung der Satzung durch eine rechtsgültige Regelung ersetzt werden, die dem angestrebten Zweck, soweit als möglich, entspricht. In gleicher Weise ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu verfahren, sofern sich bei der Durchführung der Satzung herausstellt, dass die Satzung eine ergänzungsbedürftige Lücke enthält. 


  

Gerichtsstand: Bad Driburg 


Ort, Datum 


  


Bad Driburg, 18.06.2021