Satzung Der Selbsthilfegruppe

Logo der Selbsthilfegruppe
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§ 1 (Name und Sitz) Die Selbsthilfegruppe führt den Namen pro barrierefrei - bad driburg Der Sitz der Selbsthilfegruppe ist Bad Driburg. 


§ 2 (Geschäftsjahr) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 


§ 3 (Zweck der Selbsthilfegruppe) Die Selbsthilfegruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Selbsthilfegruppe ist der Abbau von Barrieren im öffentlichen sowie im privaten Umfeld. Integration von Menschen mit Behinderungen jeglicher Art. Gemeinsame Veranstaltungen barrierefrei gestalten. Die Selbsthilfegruppe trägt durch seine Arbeit dazu bei, die Integration von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Lebensverhältnisse zu verbessern. Mit ihrer Arbeit will sie das Umdenken bei den Menschen anregen. Ziel ist es eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen am öffentlichen Leben zu erreichen. Sensibilisierung der Mitmenschen gegenüber Behinderten zu erreichen. 


§ 4 (Selbstlose Tätigkeit) Die Selbsthilfegruppe ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 


§ 5 (Mittelverwendung) Mittel der Selbsthilfegruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine direkten Zuwendungen aus Mitteln der Selbsthilfegruppe. 


§ 6 (Verbot von Begünstigungen) Es darf keine Person durch Ausgaben begünstigt werden. 


§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft) Mitglieder können natürliche Personen werden. 


§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der natürlichen Person. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Gruppenziele schädigendes Verhalten Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand (PR Gruppe). Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. 


§ 9 (Beiträge) Von den Mitgliedern werden keine Beiträge erhoben. 


§ 10 (Organe des Selbsthilfegruppe) Organe der Selbsthilfegruppe sind 

A. die Mitgliederversammlung 

B. der Vorstand (PR Gruppe)


§ 11 (Mitgliederversammlung) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand (PR Gruppe) ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand (PR Gruppe) unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens (E-Mail bzw. Messenger Dienste) folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift/Mailadeesse/WhatsApp Nummer/Account gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied (PR Gruppe) geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung der Selbsthilfegruppe können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 


§ 12 (Vorstand) Der Vorstand (PR Gruppe) im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in sowie zwei Beisitzern. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. 


§ 13 (Kassenprüfung) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig. 


§ 14 (Auflösung der Selbsthilfegruppe Bei Auflösung oder Aufhebung der Selbsthilfegruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an 

Aktion Mensch , 


Bad Driburg, 16.08.2020 


Inge Ernst 

Alexander Bieseke 

Ulrike Dat 

Stefan Ingram 

Petra Zitzmann