Politische Gespräche zum Behindertenbeirat

"Damit Ausschüsse weniger Ausschuss erzeugen!"

Unser Mitglied Andreas Gerold, von welchem das oben stehende Zitat stammt, protokolliert unsere Gespräche rund um das Thema Behindertnbeirat und Barrieren im öffentlichen Raum mit den Politikern. Völlig demokratisch hat unsere Gruppe sämtliche Parteien, die für den nächsten Stadtrat kandidieren, zu Einzelgesprächen eingeladen.

Diese sechs Gespräche fanden in der Zeit vom 17.07.2020 bis zum 12.08.2020 statt.


An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für das offene Ohr bezüglich unserer Anliegen bei der Politik bedanken. Hoffen wir, dass wir mit unserer Argumentation diese über die Notwendigkeit eines künftigen Behindertnbeirat überzeugen konnten und können.


SPD

pro barrierefrei - bad driburg eröffnete Gespäche um Einführung eines Behindertenbeirats


Bad Driburg, 17.07.2020. Zur Eröffnung des Gesprächsreigens zwecks Einführung eines Behindertenbeirats kam die angehende Juristin Beate Beck von der SPD zu uns ins Hotel Erika Stratmann. Dass wir bei ihr "offene Türen einrennen", wie sie sagte, zeigt sich auch darin, dass sie schon an einschlägigen Terminen von uns teilgenommen hat. 


In zwangloser Runde wurde über die Vor- und Nachteile eines Behindertenbeirats gesprochen. Der erhöhte Verwaltungsaufwand wurde hierbei dem Nutzen für den Bürger gegenübergestellt. Erörtert wurden beispielhaft Baumaßnahmen, die mit einem Behindertenbeirat bürgerfreundlicher gestaltet worden wären. So wurde der fehlende Unterstand mit Bank an der Bushaltestelle gegenüber dem Rathausplatz kritisiert, wo diese Umgestaltung doch ein größeres Projekt mit entsprechenden Kosten war. Auch Nachbesserungen bei Bordsteinabsenkungen kamen zur Sprache. Ein Behindertenbeirat würde bei solchen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Ausschüsse "weniger Ausschuss produzieren".


Entkräftet wurde auch die Behauptung, dass der Behindertenbeirat eine Konkurrenz für den Behindertenbeauftragten sei. Denn der Behindertenbeirat soll den Behindertenbeauftragten entlasten. Seine knappe nebenberufliche Zeit wird u. A. auch von der Hilfe für Behinderte, z. B. beim Ausfüllen von Formularen, beansprucht. Bei entscheidenden Baumaßnahmen wird der Behindertenbeauftragte ebenfalls kaum zu Rate gezogen. Aushängeschild und Feigenblatt zu sein wird ihm nicht gerecht.


Die Unterstützung bei der Schaffung eines solchen Beirats durch das Kompetenzzentren Selbstbestimmmt Leben NRW, welches Beate Beck ein Begriff war, war ebenfalls ein Thema der Runde. Der Behindertenbeirat sollte dabei breit aufgestellt sein, d. h. diverse Behinderungen (Seh-, Geh- und Hörbehinderung, Spastiker, Angehörige Behinderter) sollten vertreten sein. Je mehr unterschiedliche Sichtweisen im Beirat vertreten sind, desto mehr Barrieren und Probleme können erkannt und schon in der Planung beseitigt werden. Teure nachträgliche Umbauten werden künftig so oft vermieden.


Auch die Neugestaltung des Geländes der Eggelandklinik kam zur Sprache. Es wurde diskutiert, ob zur Erhaltung weiterer Bäume nur zwei Wohnhöfe mit einer Zufahrt geschaffen werden sollen. Wir äußerten unsere Meinung, dass die Neuschaffung sozialen Wohnraums, vor Allem aber der Bau barrierefreier Wohnungen, nötig ist.


Die politische Lage im Volk haben wir auch angesprochen. So haben wir festgestellt, dass die Äußerungen auf der Straße immer rassistischer und behindertenfeindlicher werden. Und, dass wir uns dem entgegenstellen müssen. Der bundespolitische Aspekt dieser Entwicklung wurde dabei nicht ausgespart.


Letzendlich kamen wir zu dem Fazit, dass fragen nichts kostet, falsch machen jedoch schon.


Reger Gedankenaustausch
Reger Gedankenaustausch

AfD

Bad Driburg,  24.07.2020. Das zweite Gespräch zwecks Einführung eines Behindertenbeirats führte pro barrierefrei Bad Driburg mit Peter Eichenseher, Annette Rahnenführer und Solveigh von Jordans vom noch jungen Bad Driburger Stadtverband der AfD. Bei diesem Dialog kam auch die Kandidatensuche der AfD für den (noch) nicht existierenden Behindertenbeirat zur Sprache, was ein ungewöhnliches Vorgehen darstellt.

Als erster Themenschwerpunkt im Hotel Erika-Stratmann-Haus wurde schnell das Gelände der ehemaligen Eggelandklinik angesprochen. Diesmal war der behindertengerechte Eingang des Hauptgebäudes Diskussionsgegenstand. Einerseits wurde gesagt, dass das Gebäude schon behindertengerechte Eingänge habe, diese Teile jedoch abgerissen werden sollen. Andererseits hieß es, dass die Planungen, die letztes Jahr unter unserer Anwesenheit einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden, den behindertengerechten Umbau des Haupteingangs vorsähen. Meinungsverschiedenheiten blieben jedoch bei den Kosten, die dieses verursachen würde und ob es überhaupt zu realisieren sei.

Auch die Bushaltestelle gegenüber dem Rathausplatz war wieder mal Thema. pro barrierefrei empfahl deren teilweise Verlegung auf das Gelände der ehemaligen Eggelandklinik an die Stelle des damaligen Kiosks, da dieses Grundstück ja nun der Stadt gehöre. 

Eine Verlegung zu Zeiten des Umbaus des Langen Straße 2019 sei jedoch sinnvoller, weil kostengünstiger, gewesen. Hier hätte ein Behindertenbeirat bereits im Vorfeld wertvolle Dienste leisten können.

Ein künftiger Behindertenbeirat sollte unbedingt breit aufgestellt werden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.

Alexander Bieseke, Mitglied bei pro barrierefrei entfachte die Debatte, warum nun Peter Eichenseher und seine Begleitung für die AfD kandidieren? Franz-Josef Middeke, ebenfalls Mitglied der Selbsthilfegruppe, empfahl den Titel "Alternative für Driburg". "Die Selbsthilfegruppe hat sich mit dieser Einladung schwer getan", so Bieseke den Gästen gegenüber.  "Während der Vorstand sich mehrheitlich dagegen aussprach hatten sich die Mitglieder insgesamt mehrheitlich dafür ausgesprochen.  pro barrierefrei, so die Meinung der Befürworter, solle demokratisch alle Bewerber um ein Stadtratsmandat unvoreingenommen empfangen. Für Bieseke sei es unsäglich einer Partei anzugehören und für diese zu kandidieren, in der Mitglieder als faschistisch bezeichnet werden dürfen und völlig zu Recht auch sollten. Dabei berief er sich auf das Urteil 2 E 1194/19 Me des Verwaltunggerichts Meinigen.

Reger Austausch
Reger Austausch

CDU

Bad Driburg,  30.07.2020. Das dritte Gespräch führte pro barrierefrei Bad Driburg mit Dieter Legge, Marianne Strauß und Antonius Oeynhausen von der CDU. Die von den Gästen aufgestellte Frage, wie nun der Behindertenbeirat zum Behindertenbeauftragten stehe, beantwortete Inge Ernst damit, dass der Beirat den Behindertenbeauftragten entlasten und eher ergänzen würde.


Die ➡️ Driburg-Therme und deren neue Haus- und Badeordnung waren ebenfalls ein großes Thema. Auch die Bushaltestelle gegenüber dem Rathaus kam wieder zur Sprache und dass die nötige Expertise gefehlt habe.

Auszug aus der neuen Haus- und Badeordnung der Driburg Therme
Auszug aus der neuen Haus- und Badeordnung der Driburg Therme

Ebenso wurde die Unterstützung durch das➡️ Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben kurz: KSL aus Bielefeld und die breite Aufstellung des Behindertenbeirats angesprochen. Und über die Barrieren im Kurpark wurde im Zusammenhang mit der Mediation zwischen Stadt und Grafen ebenfalls gesprochen.


Alles in Allem wurde eine grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Eine klare Aussage wurde jedoch wegen des bevorstehenden parlamentarischen Weges vermieden.


Bündnis90/DIE GRÜNEN

Bad Driburg, 31.07.2020. Das vierte Gespräch führte pro barrierefrei Bad Driburg mit der Bürgermeisterkandidatin Martina Denkner. Als erstes kam der Bürgerbus, den Frau Denkner ehrenamtlich lenkt, zu Sprache. Ältere Leute seien auf diesen Bus angewiesen. Die Dörfer und Wochenenden mit geringerer Auslastung seien jedoch ein Problem.


Danach brachte Frau Denkner die Taktverkürzung bei der heimischen Nordwestbahn ins Gespräch ein. Alexander Bieseke von pro barrierefrei erwähnte die verbauten Rollstuhlabteile der Nordwestbahn.  Nur die wenigsten Rollstühle haben eine echte Chance den Rollstuhlplatz zu erreichen. Andere verordnete Rollstühle lässt man schon mal gern stehen und verweigert die Mitnahme, da diese zwischen den Türen stehen bleiben müssten. Radfahrer mit Gepäck werden befördert, Menschen mit verordneten Hilfsmitteln nicht. Ein No-Go für den Gesundheitsstandort Bad Driburg. 

Viel zu eng bemessen der Zugang für Rollstühle
Viel zu eng bemessen der Zugang für Rollstühle
Hier wird deutlich, wie eng der Gang für Rollifahrer ist. So manche Radabdeckung wurde hier schon in Mitleidenschaft gezogen
Hier wird deutlich, wie eng der Gang für Rollifahrer ist. So manche Radabdeckung wurde hier schon in Mitleidenschaft gezogen
Das Fahrradabteil ist ohne Durchgang erreichbar. Würden die Seitenwände entfernt, so entstünden regelrechte Mehrzweckabteile. Auch für Scooter und Rollstühle.
Das Fahrradabteil ist ohne Durchgang erreichbar. Würden die Seitenwände entfernt, so entstünden regelrechte Mehrzweckabteile. Auch für Scooter und Rollstühle.

Frau Denkner von den GRÜNEN findet einen Behindertenbeirat in Ordnung. Die Beispiele in Bielefeld und Höxter wurden ebenso genannt wie das KSL und unser Wunsch eines breit aufgestellten Behindertenbeirats.


Außerdem kamen die Bushaltestelle gegenüber dem Rathaus und die fehlende Treppe im Hallenbad zur Sprache. Ebenso notierte sich Frau Denkner die Probleme mit dem Schloss der Behindertentoilette im Rathaus. Dann wurden die Makel des Kurparks genannt und Lösungsvorschläge zu diesen gemacht.


Auch über das unklare Endergebnis bei den Planungen der Wohnhöfe auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik wurde gesprochen. Barrierefreier Wohnraum zu bezahlenbaren Mieten wurden unsererseits angemahnt. Und bei der neuen Badeordnung der Therme hieß es, dass diese bei einer GmbH kein Fall für den Stadtrat sei. Der Steuerzahler und Finanzier der Therme nur über Umwege ein Mitspracherecht hat. Auch die fehlenden Armlehnen bei den Bänken in der Innenstadt waren mal wieder Gesprächsthema. Diese wären in Absprache mit Betroffenen so nicht eingekauft worden, ist sich unsere Selbsthilfegruppe sicher.


ÖDP

Bad Driburg, 07.08.2020  Das fünfte Gespräch führte pro barrierefrei-bad driburg mit Petra Flemming-Schmidt, Irmengard Galler und Martin Blumenthal von der ÖDP.


Aus ihrer kritischen Haltung dem Wachstum gegenüber und der Befürwortung des Miteinanders anstatt der Konkurrenz untereinander, zeigten die Gäste ihre Unterstützung für den Behindertenbeirat. Sachkundige Bürger würden dann, so Martin Blumenthal, dem Stadtrat beratend zu Seite stehen. Wo Einem die körperlichen Behinderungen als erstes in den Sinn kämen sollten die geistigen Behinderungen auch Berücksichtigung finden. Möglichst viele Behinderungen sollten im Beirat vertreten sein und niemand dürfe unberücksichtigt sein. Auch die Barrieren im Kopf Behinderten gegenüber seien ein Problem. 

Fehlplatziertes Schloss an Tür zur Behindertentoilette im Rathaus. Leider fehlt eine Automatiktür.
Fehlplatziertes Schloss an Tür zur Behindertentoilette im Rathaus. Leider fehlt eine Automatiktür.

Bei der öffentlichen Behindertentoilette im Rathaus, die dankenswerterweise rund um die Uhr aufsuchbar sei, fehlt leider eine heute zum Standard gehörende Automatiktür. Das vorhandene Türschloss ist so ungünstig platziert, dass man sich unweigerlich an den Fingergelenken verletzt. Zudem erschwert die schwere Tür eine selbstständige Nutzung der Toilette. 

Ein Bürgerantrag bezuglich eines solchen Beirates unsererseits wurde von den Gästen dann noch ins Spiel gebracht.


Daraufhin erzählte Alexander Bieseke, ebenfalls Mitglied von pro barrierefrei von seinen Erfahrungen mit Bürgeranträgen. Ein Hundeschwimmen gebe es ebensowenig wie eine dringender benötigte Treppe im Hallenbad. Fraktionsanträge der Opposition seien erst gar nie gestellt worden, da man befürchte mit Pauken und Trompeten hinten runterzufallen. So jedoch stellt sich Bieseke keine Oppositionsarbeit vor. Wo bleibe da der Bürger, so Bieseke. Eine krebskranke Bekannte musste immer von der Mutter ins Becken des Hallenbades getragen und auch wieder herausgehoben werden, wusste Flemming-Schmidt zu berichten. 


In Brakel z. B. könne man die Treppe ins Hallenbadbecken bei Bedarf herauszuziehen, um den Platz für die Bahn beim Vereinsschwimmen freizugeben. Die Nachbarstadt an der Nethe sei in vielen Bereichen bereits seit längerem behindertenfreundlicher. Vieles scheitere hier schon daran, dass die Kosten der Bearbeitung z.B. beim Ausfindigmachen von Fördergeldern dem     Antragsgegenstand gegenübergestellt würden, was zur Einstellung mancher Einträge führe.


Wer einmal genau den täglichen Alltag in der Fußgängerzone beobachtet, dem wird auffallen, dass fast täglich ein neuer Rollatorennutzer oder ein Rollstuhlfahrer die mobile Teilhabe einfordert, so Bieseke. Und das sei auch gut so!


Zu schmale Bürgersteige und die schon bekannte Haltestelle gegenüber dem Rathaus waren ebenfalls Thema. Die Gäste meinten, dass man sich da die Planung nicht einfach gemacht und auf das Planungsbüro verlassen habe. Hier hätte ein Behindertenbeirat noch einmal korrigierend darüber schauen müssen, so die ÖDP.


Kritik fand auch, dass der Bauamtsleiter durch ein Viererteam ersetzt worden ist. Trotz unseres guten Verhältnisses zu ihm fühlte sich der Behindertenbeauftragte Thomas Cillessen oft übergangen, wenn pro barrierefrei den Bauamtsleiter direkt angesprochen hatten. Der Bürger will ja keinen Stress machen - er selbst hat Stress bei Fehlplanungen oder Ähnlichem. Massiv kritisiert wurde, dass städtische GmbH's wie die Driburg Therme am Rat völlig vorbei entscheiden, dürfen. (Siehe behindertenunfreundliche Badeordnung). Der Steuerzahler darf zwar zahlen, und das bei der Therme nicht schlecht, aber bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel bei dem Erlass einer neuen Haus- und Badeordnung darf der Souverän nicht mehr mitreden.

Lebhafte Diskussion bei sonnigen Wetter an frischer Luft
Lebhafte Diskussion bei sonnigen Wetter an frischer Luft

Im fortgeschrittenen Gespräch informierte sich Petra Flemming-Schmidt über unsere Selbsthilfegruppe, wobei auch unser Engagement für die Mund-Nasentücher angesprochen wurde. Folgethema war dann der Kurpark und das Mediationsverfahren, das unbedingt Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit des Parks bringen sollte. Ein künftiger Behindertenbeirat sollte dann auf den Vertrag schauen.Flemming-Schmidt  bedauerte es gegen Ende noch, dass die Selbsthilfegruppe auch die AfD zu einem Gespräch eingeladen hat. Das habe sie enttäuscht.


FDP

Bad Driburg, 12 08.2020. Beim letzten Gespräch um die Einführung eines Behindertenbeirats hatte pro barrierefrei -bad driburg Herrmann Josef Koch (FDP) zu Gast.


Als ehemaliger Hausmeister kritisierte der Gast zu Recht die Kostensenkungen durch Stellenstreichungen und teilweise die Umwandlung von Ämtern in Ehrenämter. Nach Anriss des Bürgerbusses brachte unsere Gruppe die Reaktivierung von barrierefreien Bahn-Haltestellen Herste, Reelsen und eine Haltestelle an den Godelheimer Seen ins Spiel, um die Notwendigkeit des Individualverkehres zu reduzieren. Auch kam die Klappe in Bussen ins Gespräch, die Rollstuhlfahrern den Einstieg ermöglicht. Da nicht immer ein Schlüssel vorhanden sei, könnte diese vom Busfahrer nicht immer betätigt werden, was Stefan Ingram, Mitglied unserer Gruppe feststellte.


Auch die Barrieren in der Stadt kamen zur Sprache - zum Beispiel die armlehnlosen Bänke in der Stadt, vor Allem aber die Haltestelle gegenüber dem Rathaus. Wo Alexander Bieseke von pro barrierefrei sich selbst eingestand, dass er die Mankos auf den Entwürfen zunächst nicht gesehen habe, hiee wäre ein Behindertenbeirat aller Wahrscheinlichkeit schon bei der Planung sinnvoll gewesen. Koch meinte dazu auch wörtlich: "So habe ich das noch nie gesehen!" Auch das abgestellte akustische Signal an der Hauptkreutzung und die damit verbundene Wegnahme von Alltagserleichterung von Sehbehinderten wurde anschließend erwähnt.


Unter der Prämisse, dass behinderte Menschen Gleichberechtigung und keines Falls Bevorzugung haben wollen, kam die neue Badeordnung der Therme mal wieder auf den Tisch. Die Probleme mit der Hygiene und der Elektrik im Barfzssbereichä wurden angesprochen; ebenso die öffentlich angedrohten Abmahnungen der Thermen-Mitarbeiter durch die Geschäftsführerin, welche sich hilfbereit zeigten. Die Hufeland-Therme in Bad Pyrmont zum Beispiel wurde als Vorbild genannt. Erwähnt wurde auch, dass alle gleich zu behandeln seien und es keine Diskriminierung geben dürfe.


Ein Behindertenbeirat ist zwingend erforderlich, da zur Zeit allzuoft die INTEG in solchen Dingen gefragt würde. Diese Firma jedoch sei keines Falls als städtisches Organ in Sachen Barrierefreiheit zu sehen. Bei Herrn Koch rennen wir da jedoch offene Türen ein, wie er sagt. Thomas Cillessen als Behindertenbeauftragter der Stadt ist als Einzelpersonen hier auch überfordert; zumal allzuoft srine Stellungnahmen bei behinderten Menschen vetreffenden Regelungen gar nicht gefragt wurde, wie Stefan Ingram von pro barrierefrei - bad driburg erwähnte. Selbst der Bürgermeister Burkhard Deppe hatte dies in eine der vergangenen Ratssitzungen eingestehen müssen.


Das Hallenbad kam genauso zur Sprache wie die Probleme mit dem Kurpark. Wenn hier schon Steuermittel und wahrscheinlich nach dem Mediationsverfahren noch mehr, dann sollte die öffentliche Hand dafür Sorge tragen, dass eklatante Barrieren, wie die unzureichende Abendbeleuchtung, die vielen Schlaglöcher, der nicht vorhandene wirklich barrierefreie Zugang zur Wandel- und Trinkhalle, die fehlende sinnvolle Hinweis-Beschilderung von Toiletten abgestellt werden. Ein Behindertenbeirat müsse in diesem Zusammenhang auf 

den neuen Vertrag mit dem Grafen gehört werden und auf Barrierefreiheit regelrecht pochen. 


Nun schlug auch unser Gast, wie bereits andere Partein auch, einen Bürgerantrag vor, den pro barrierefrei - bad driburg selbst einbringen könnte. Dieser würde vom Sozialausschuss beraten. Nach einer Beschlussempfelung käme dann der Beschluss in den Stadtrat und man könne so auf einer positiven Entscheidung hoffen. Das Kompetenzzentren Selbstbestimmmtes  Leben NRW (KSL) kann bereits im Vorfeld die Stadt bei der Einrichtung eines Behindertenbeirats unterstützen, der unbedingt breit aufgestellt sein sollte.


Die Bürgerbeteiligung bei der langen Straße und der Fußverkehrscheck wurden positiv hervorgehoben. Die Prioritäten der Stadt (Therme statt barrierefreie Infrastruktur) fielen jedoch negativ auf. Auch die Anwohnerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen stießen beiden auf. Hier sollten endlich die Anwohner entlastet werden. Einer Meinung waren wir auch dabei, dass Politiker mehr online präsent sein sollten. So waren wir die ersten in BadDriburg, die im Shutdown eine regelmäßige Videokonferenz betrieben. 


Zum Schluss wurde unsere barrierefreie Fahrt nach Hamburg, die Auszeichnung für den Einsatz bei den Mund-Nasen-Tüchern und die Rettungsgasse bei der Rollidemo erwähnt. Auch die Links für interessante Tipps zur Barrierefreiheit zu Hause auf unserer Homepage wurden angesprochen.

Hermann-Josef Koch war ein interessierter Gast
Hermann-Josef Koch war ein interessierter Gast

E N D E


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Kommentare: 2
  • #1

    Dieter Müller (Dienstag, 04 August 2020 11:56)

    Vielen Dank für den Einblick in die Haus- und Badeordnung der Therme der Stadt Driburg. Die §§ 4 Ziff. 3 und § 5 Ziff. 2 der Badordnung hätten mich der Vollständigkeit halber interessiert, diese sind hier jedoch nicht angegeben und nachzulesen. Inwieweit Elektro-Rollstühle von der Badeordnung ausgeschlossen sind ist eingehend zu prüfen.

  • #2

    Müller, Dieter (Montag, 10 August 2020 11:14)

    Beiträge gut geschrieben und auf Mängel hingewiesen.